Warum diese Frage hier gestellt wird? Zunächst einmal wer ist Volker Ullrich? Herr Ullrich ist Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Eine Person die in der Öffentlichkeit steht von der man ein gewisses Maß an Souveränität erwarten dürfte. Aber weit daneben….

Herr Ulrich wurde im Forum  auf der Internetseite der Augsburger Allgemeinen Zeitung von einem Nutzer angeblich “ehrverletzend” beleidigt. Nun stellt sich die Frage ob man einen Politiker überhaupt beleidigen kann? Jemand der vom Volk für das Volk gewählt wurde sollte ein gewisses Maß an Kritikfähigkeit vorhalten. Aber bei Herrn Ullrich verhält sich das offenbar wie bei einer dreizehn Jahre alten Klosterschülerin.

Herr Ullrich dachte sich, dann zeige ich den User mal an und zeige Ihm wer den längeren hat (wer das tun muss hat nachweißlich …). Die Redaktion der Augsburger Allgemeinen lehnte dieses ab. Herr Ullrich besorgte sich dann einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Dieses bekam er offenbar von einer ihm geneigten Richterin ausgestellt. Die Augsburger Nachrichten kniffen den Schwanz ein und gaben die Daten raus PFUI PFUI PFUI.

Montagabend erklärte Herr Ullrich, „dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat“,  was für ein Dünnschiss. Diese Argumentation kennen wir aus dem dritten Reich und totalitären Staaten.

Herr Ullrich hat seine Position missbraucht um seinen Willen durchzusetzten und somit, offenbar zum wiederholten mal, Rechtsbeugung begangen.

Nun nach dem die ganze Sache doch eine größere Welle macht als von Herrn Ulrich gedacht rudert dieser zurück und bietet dem User nun an das er die Anzeige zurückzieht wenn dieser sich entschuldigt.

Die ganze Sache bekommt eine ganz andere Brisanz wenn man sich überlegt das jeder Politiker in unserem korrupten System die Möglichkeit hat die Judikative dahingehend zu instruieren das der Wille der Politik ausgeführt wird (Dieses wird durch den Fall Ullrich beispielhaft belegt).

Die Augsburger Allgemeine hat hier leider versäumt die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, diese ist eine Hauptaufgabe der freien Presse.

Im übrigen kann man solche Probleme umgehen indem man mit anonymen Mailadressen und fiktiven Namen seiner Meinung Ausdruck verleiht.

Mit Feigheit hat ein solches Verhalten nichts zu tun, wenn die Machtverhältnisse nicht im Gleichgewicht sind muss man sich vor Übergriffen der vermeintlichen Staatsdiener wehren.

P.s. Herr Ullrich will für die CDU in den Bundestag einziehen, dieses gilt es zu verhindern, aber er hat ja einen großen Helfer gefunden, die Augsburger Nachrichten