Es geht los, der Stasi-Staat kommt wieder

Nun nach über 25 Jahren hat es “unsere” SED Kanzlerin Angela Merkel geschafft, Deutschland dreht langsam aber sicher in die Richtung eines sozialistischen Überwachungsstaates.

In der Türkei werden Menschen unter dem Deckmantel der Demokratie im Rahmen von legitimen Protesten getötet und was macht SED Angela? Nichts, und warum nicht? Weil es Ihrer anerzogenen Gesinnung wiederspricht Menschenrechte in Schutz zu nehmen.

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Ein offener Brief an Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

in der Presse werden Sie z.Zt. wie folgt zitiert.

“Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial”,  Sie sagen z.B. Es dürfe nicht rechtliche und moralische Doppelstandards für Starke und Schwache geben, Niemand darf selbst entscheiden, ob er Steuern zahlt oder nicht. Auch über strenge Gesetze sollte man nun nachdenken.

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Windkraft Monopoly der hessischen Landespolitik 2013

Wem dient und wer verdient an der „politischen Planwirtschaft Hessens“ mit „billigem Windstrom“?

In den Städten und Gemeinden Hessens werden über alle Parteigrenzen hinweg Debatten über die Eignung von Standorten für Windkraft geführt. Dabei dürften die Rahmenbedingungen zur Verteilung von Gewinnen aus der Stromerzeugung mit Windkraft das eigentliche Thema der Agenda sein und schon weitestgehend festliegen.

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Deutschland ein Land ohne Identität

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde mal wieder klargestellt wer in Deutschland das sagen hat. Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts wurde durch die Beschwerde einer ausländischen Zeitung durch ein von den Medien und Politkern beeinflusstes Bundesverfassungsgericht geändert.

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Der Anfang von Ende der freien Gerichtbarkeit in Deutschland

 

Es findet in den nächsten Tagen der sogenannte NSU Prozess in München statt. Wie bei jedem öffentlichen Prozess durch Journalisten anwesend sein. Die interessieren Journalisten müssen sich akkreditieren, d.h. auf gut Deutsch anmelden. Nun haben aber Vertreter türkischer Zeitungen dieses nicht zeitgerecht getan.

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Der Anfang vom Ende der Freiheit hat begonnen

Die Enteignung durch die EU hat begonnen. Kleine, und zugegeben große, Sparer sollten sich an der Rettung eines Staates (Zypern) beteiligen. Dieses forderte die EU und namentlich Herr Schäuble. Doch es hatte niemand damit gerechnet daß das Volk aufbegehrt. In diesem Falle waren es die Kleinanleger die nicht bereit waren für die Fehler einer korrupten und unfähigen Regierung gerade zu stehen.

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Der nächste Glücksgriff für BER

Unsere nicht sehr hellen Politiker unter der Führung von Matthias Platzeck und dem Partyprinzen Klaus Wowereit haben einen neuen Chef für den Berliner Flughafen BER gefunden. Und diesmal haben Sie richtigen Glücksgriff getan. Hartmut Mehdorn ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn und ehemaliger Chef der Fluggesellschaft Air Berlin.

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Tierschützer sind Tiermörder

ist das nicht ein Wiederspruch in sich? Nein, wenn man den Tierschutz wie er in Deutschland von einigen “Tierschützern” betrieben wird mal genau durchleuchtet.

Es geht hier nicht um den einzelnen Tierschützer oder das Tierheim vor Ort, es geht viel mehr um die Pseudo Tierschutzorganisationen die Tiere aus den Ausland nach Deutschland bringen.

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Volker Ullrich (CDU) ein tadelloser Politiker oder ein armes Mädchen?

Warum diese Frage hier gestellt wird? Zunächst einmal wer ist Volker Ullrich? Herr Ullrich ist Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Eine Person die in der Öffentlichkeit steht von der man ein gewisses Maß an Souveränität erwarten dürfte. Aber weit daneben….

Herr Ulrich wurde im Forum  auf der Internetseite der Augsburger Allgemeinen Zeitung von einem Nutzer angeblich “ehrverletzend” beleidigt. Nun stellt sich die Frage ob man einen Politiker überhaupt beleidigen kann? Jemand der vom Volk für das Volk gewählt wurde sollte ein gewisses Maß an Kritikfähigkeit vorhalten. Aber bei Herrn Ullrich verhält sich das offenbar wie bei einer dreizehn Jahre alten Klosterschülerin.

Herr Ullrich dachte sich, dann zeige ich den User mal an und zeige Ihm wer den längeren hat (wer das tun muss hat nachweißlich …). Die Redaktion der Augsburger Allgemeinen lehnte dieses ab. Herr Ullrich besorgte sich dann einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Dieses bekam er offenbar von einer ihm geneigten Richterin ausgestellt. Die Augsburger Nachrichten kniffen den Schwanz ein und gaben die Daten raus PFUI PFUI PFUI.

Montagabend erklärte Herr Ullrich, „dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat“,  was für ein Dünnschiss. Diese Argumentation kennen wir aus dem dritten Reich und totalitären Staaten.

Herr Ullrich hat seine Position missbraucht um seinen Willen durchzusetzten und somit, offenbar zum wiederholten mal, Rechtsbeugung begangen.

Nun nach dem die ganze Sache doch eine größere Welle macht als von Herrn Ulrich gedacht rudert dieser zurück und bietet dem User nun an das er die Anzeige zurückzieht wenn dieser sich entschuldigt.

Die ganze Sache bekommt eine ganz andere Brisanz wenn man sich überlegt das jeder Politiker in unserem korrupten System die Möglichkeit hat die Judikative dahingehend zu instruieren das der Wille der Politik ausgeführt wird (Dieses wird durch den Fall Ullrich beispielhaft belegt).

Die Augsburger Allgemeine hat hier leider versäumt die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, diese ist eine Hauptaufgabe der freien Presse.

Im übrigen kann man solche Probleme umgehen indem man mit anonymen Mailadressen und fiktiven Namen seiner Meinung Ausdruck verleiht.

Mit Feigheit hat ein solches Verhalten nichts zu tun, wenn die Machtverhältnisse nicht im Gleichgewicht sind muss man sich vor Übergriffen der vermeintlichen Staatsdiener wehren.

 

P.s. Herr Ullrich will für die CDU in den Bundestag einziehen, dieses gilt es zu verhindern, aber er hat ja einen großen Helfer gefunden, die Augsburger Nachrichten Smiley

Die Bundesregierung oder auch Club der Blender genannt

Nachdem auch der Bildungsministerin Annette Schawan (CDU) der Doktortitel aberkannt wurde stellt sich die Frage WARUM? Warum wird so vielen Politikern der Doktortitel aberkannt? Weil sie in der Öffentlichkeit stehen? Weil sie Politiker sind? Weil sie Ihre Arbeit gut machen? Weil sie Neider haben?

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