Politiker: Deutschland kein Rechtsstaat

Category : Personen, Politik

Deutschland kein Rechtsstaat, was soll das den heissen? Ein Politiker, nennen wie Ihn mal Sebastian Edathy hat nach Angaben eines anderen Landes Bilder welche nackte Kinder zeigen gekauft. Der Besitz solcher Bilder ist nach deutschem Recht nicht strafbar, wohl aber moralisch bedenklich.Nun steht in

Artikel 13 des Grundgesetztes

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Die Wohnungen von Herrn Edathy wurden durchsucht. Wir haben im Hinterkopf: Der Besitz der Bilder ist nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft (welche ja nach deutschem Recht in alle Richtungen, also auch in die Unschuldsrichtung, ermitteln muß) hat Aufgrund der Aussage und den von einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellten Unterlagen entschieden:

Wer solche (straffreie) Bilder besitzt besitzt auch auch Kinderpornos. Also hin zum Richter und ne Durchsuchung beantragt, genehmigt bekommen und rein in die Bude. Und nix wurde gefunden.

Denken wir mal weiter:

Wer raucht kifft auch
Wer Sex mit seiner Frau hat vergewaltigt auch
Wer ein Hund hat ist ein Sodomist (ups das ist ja nicht strafbar)
Wer Auto fährt ist ein Mörder

diese Liste lässt sich unendlich weiterführen. Es kommt also nicht darauf an was man hat sondern auf das was man evtl. haben könnte.
Und unsere kaukasische Putzfrau Angela Merkel macht wieder das was sie am besten kann, NIX.

Deutschland wird langsam aber sicher zum Stasi- und Polizeistaat. Was muß noch passieren? Muß denn wirklich die RAF auferstehen um den Mächtigen diesen Landes die Schranken aufzuweisen? Hoffentlich kommt es nicht so weit….

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