Dieser Verein, Zusammschluß oder wie man es auch immer nennen will bekommt diesen Monat den Titel des “Schmarotzer des Monats” verliehen. Durch einen Maulwurf im Gesundheitsministerium ist es dieser kriminellen Vereinigung gelungen interne Informationen zu erhalten.
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Schmarotzer und Versager erhalten mehr Geld
Nun ist es endlich soweit, nach 12 Nullrunden will sich der Club der Selbstbediener (Regierung) die Bezüge erhöhen. Das wäre kein Problem und auch vollkommen normal wenn dieses nicht mal wieder in Eigenregie geschehen würde. Man stelle sich vor, der kleine Angestellte (und nichts anderes sind Politiker) erhöht sich aufgrund seiner schlechten Leistungen das Gehalt.
Putin hat Angst vor 3 Mädchen
und mit Ihm die ganze russische Staatsmacht und Kirche. Wie gering muß das Selbstvertrauen einen Politikers (möchtegern) sein wenn dieser vor der Kritik von 3 Mädchen, genannt Pussy Riot, hat. Oder sind hier tiefere männliche Ängste Auslöser? Dieses würde allerdings erklären warum Wladimir Putin immer wieder den Poser vor Kameras macht.
Europäischer Haftbefehl… das Ende der Rechtsprechung?
Eine Betrachtung
Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht.
Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf. Die justizielle Entscheidung für den Haftbefehl, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, wird in diesem Rahmen “nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung”, d.h. weitgehend automatisch vom ersuchten Mitgliedstaat anerkannt und die gesuchte Person wird dort festgenommen und zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung “übergeben” (ausgeliefert). Der EuHB verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auch, ihre eigenen Staatsbürger an andere EU-Länder auszuliefern, doch können die Staaten immerhin darauf bestehen, die gegen ihre Bürger verhängten Strafen selbst zu vollstrecken.
Der Rahmenbeschluss nennt 32 Deliktsbereiche wie Betrug, Cyberkriminalität, Rassismus oder Nachahmung und Produktpiraterie, bei denen die Auslieferung sogar dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates gar nicht strafbar ist.
(Aus Wikipedia.de)