Archiv für den Autor: Freie Meinung

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Das Grundgesetz nur Makulatur?

Art 3 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Gilt dieses nicht für Nadja Drygalla, 23?
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WARNUNG Verbraucherministerin warnt vor Bubble Tea

Wie unsere Verbraucherministerin Aigner festgestellt hat befinden sich kleine Gelkügelchen im Bubbel Tea. Des weiteren weißt dieses Getränk einen hohen Zuckergehalt auf.
An den Kügelchen im Bubble Tea könne man sich verschlucken (ist Frau Aigner dieses etwa passiert?). Und durch den Zucker wird man dick und die Zähne gehen kaputt.

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Was ist Verantwortung und weiß ein Politiker das?

Aus dem Duden

Wortart: Verantwortung, die, substantiv, feminin
Worttrennung: Ver – ant – wor – tung
Bedeutung:

mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht

Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen [und sich zu verantworten]

Verantwortungsbewusstsein, -gefühl

(veraltet, noch landschaftlich) Rechtfertigung

Synonyme für Politiker: Staatenlenker/in,  Staatsmann/frau

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Machtmißbrauch eines Ministers

Wie in der Tagespresse zu lesen war wurde der Chef der Bundespolizei und zwei seiner Stellvertreter ohne Angabe von Gründen durch Minister Friedrich entlassen. Warum ohne Angabe von Gründen? Was soll vertuscht werden?

Matthias Seeger (57) wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Es stellt sich die Frage warum ein hoher Beamter der entlassen wird nicht seinen Beamtenstatus verliert. Eine Entlassung kann ja wohl nur dann rechtmäßig sein wenn Verfehlungen in großem Umfang vorliegen. Aber nein, Seeger wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Es stellt sich die Frage welche Kosten hier auf den Bürger zukommen. Seinen Stellvertretern wird eine andere Aufgabe zugewiesen (als was ? als Handpuppe)
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Europäischer Haftbefehl… das Ende der Rechtsprechung?

Eine Betrachtung

Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht.
Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf. Die justizielle Entscheidung für den Haftbefehl, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, wird in diesem Rahmen “nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung”, d.h. weitgehend automatisch vom ersuchten Mitgliedstaat anerkannt und die gesuchte Person wird dort festgenommen und zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung “übergeben” (ausgeliefert). Der EuHB verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auch, ihre eigenen Staatsbürger an andere EU-Länder auszuliefern, doch können die Staaten immerhin darauf bestehen, die gegen ihre Bürger verhängten Strafen selbst zu vollstrecken.
Der Rahmenbeschluss nennt 32 Deliktsbereiche wie Betrug, Cyberkriminalität, Rassismus oder Nachahmung und Produktpiraterie, bei denen die Auslieferung sogar dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates gar nicht strafbar ist.
(Aus Wikipedia.de)

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Beschneidung ein zweischneidiges Schwert

Im Moment ist das Thema Beschneidung bei kleinen Kindern in alle Munde. Doch wird dieses Thema nicht etwas einseitig angegangen?

Folgendes Fallbeispiel:

Religion 1
Beschneidet Kinder seit Jahrunderten und kein Mensch regt sich auf

Religion 2
Beschneidet Kinder seit Jahrhunderten und jeder regt sich auf.

Und warum ist das so? Religion 1 ist eine Massenreligion mit einer dementsprechenden Lobby, Religion 2 ist eine kleine Religion ohne die Massen und eine Lobby im Rücken.
Bei beiden Religionen werden Kinder an den Geschlechtsteilen verstümmelt (siehe Anmerkung). Vertreter der einen Religion gehen sogar soweit und verkünden öffentlich, wenn eine Verstümmelung nicht mehr zulässig ist, kann die Religion nicht mehr ausgeübt werden.

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Übergangsgelder bei Politikern

Wann verliert ein Abgeordneter/Minister sein Amt? Wenn er abgewählt wird oder zurück Tritt. Beides ist mit Unvermögen gleichzustellen. Wird der Politiker nicht mehr gewählt hat er seinen, von den Bürgern erteilten Auftrag, nicht zu deren Zufriedenheit ausgeführt. Tritt der Politiker von seinem Amt zurück hat er ebenfalls Mist gebaut und versucht sich auf diese Art und Weise aus der Verantwortung zu stehen (es gibt keine politische Verantwortung, dieses ist nur eine Phrase).

So und nun kommt das Übergangsgeld ins Spiel. Dieses ist dafür da das Politiker, die vorübergehend ihren bürgerlichen Beruf aufgeben haben, nicht ins Leere fallen.

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Der Nürburgring … eine unendliche Geschichte

1927 wurde die als “Grüne Hölle” bekannte Rennstrecke eröffnet. In den späten 60er Jahre erlebte die Rennstrecke ein Comback. Mitte der 90er Jahre kamen moderne Tribünen,  VIP-Logen, Videoleinwände und ein innovatives Medical Center hinzu. Mit dem Neubau der Mercedes-Arena wurde die Grand-Prix-Strecke zudem auf eine Gesamtlänge von nunmehr 5,148 Kilometern erweitert.

Im November 2007 wurde dann der Nürburgrings zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum ausgebaut. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) versprach vollmundig das nie Zuschüsse notwendig sein werden und das die Region einen Aufschwung erleben werde der seinesgleichen sucht.

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