Nach dem ACTA gescheitert ist versucht nun die EU durch eine Hintertüre das Internet zu kontrollieren. Das absurde daran ist allerdings das dieses durch “öffentlich-private Partnerschaft” realisiert werden soll.

Die EU fördert dieses Schwachsinn mit rund 400.000 Euro. Es wird untersucht in wie weit eine Übertragung der Rechtedurchsetzung auf Privatunternehmen (Provider, Telekommunikations-anbieter) möglich ist.

Diese sollen dazu verpflichtet werden Onlineinhalte aus dem Netz zu filtern und die Daten dann an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Durch Strafandrohung solle die Unternehmen dazu angehalten werden unliebsame Inhalte aus dem Netz zu löschen. Ich mag gar nicht darüber nachdenken welche Folgen dieses hat.

Hier wird ein weiterer Anlauf versucht die demokratischen Grundrechte zu unterlaufen. Warum nicht gleich nach Nordkorea umziehen.

Es ist ganz deutlich das hier wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Lobby der Großkonzerne schmiert und die Politiker laufen los.

DEUTSCHLAND WACH AUF BEVOR ES ZU SPÄT IST.

ES LEBE DIE MEINUNGSFREIHEIT