Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde mal wieder klargestellt wer in Deutschland das sagen hat. Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts wurde durch die Beschwerde einer ausländischen Zeitung durch ein von den Medien und Politkern beeinflusstes Bundesverfassungsgericht geändert.
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Deutschland der Überwachungsstaat Teil 2
Fast jeder von uns nutzt ein Mobiltelefon. Die wenigsten bedenken jedoch, oder wissen, das hier eine fast lückenlose Überwachung durch den Polizeistaat stattfindet. Technisch gesehen meldet sich jedes Mobiltelefon in der ihm am nächsten gelegenen Funkzelle an.
Übergangsgelder bei Politikern
Wann verliert ein Abgeordneter/Minister sein Amt? Wenn er abgewählt wird oder zurück Tritt. Beides ist mit Unvermögen gleichzustellen. Wird der Politiker nicht mehr gewählt hat er seinen, von den Bürgern erteilten Auftrag, nicht zu deren Zufriedenheit ausgeführt. Tritt der Politiker von seinem Amt zurück hat er ebenfalls Mist gebaut und versucht sich auf diese Art und Weise aus der Verantwortung zu stehen (es gibt keine politische Verantwortung, dieses ist nur eine Phrase).
So und nun kommt das Übergangsgeld ins Spiel. Dieses ist dafür da das Politiker, die vorübergehend ihren bürgerlichen Beruf aufgeben haben, nicht ins Leere fallen.