Wie heute aus der Tagespresse zu vernehmen war, will unsere Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) den Ankauf von sogenannten “Steuer-CDs” verbieten und unter Strafe stellen.

„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP), der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten”, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post”.

Thorsten Albig (SPD) Ministerpräsident Schleswig-Holstein ist hingegen dafür weitere, so viele wie mögliche Steuer-CDs zu kaufen und Herr Schäuble (CDU) will sein Abkommen mit der Schweiz retten.

So welches Muster erkennen wir hier? Ganz klar, die FDP und CDU stehen der Wirtschaft und damit dem Geld nahe, die SPD gibt sich als soziale Partei dem Volke verpflichtet.

Es wäre interessant zu wissen welche Zuwendungen die CDU und die FDP von der Wirtschaft erhalten. Statt den kleinen Steuerzahler mit immer höheren Kosten zu belegen sollten diese Personenkreise (Politiker) ihre sämtlichen Verbindungen zu Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden offenlegen. Dann könnten hier bestimmt Millionen an Steuergeldern, welche aus illegalen Einkünften stammen, generiert werden.

Unsere ehemaliger Bundespräsident ist hier ja bekanntlich ein großes Vorbild.

Aber nein warum sollte man das tun? Es ist doch viel wichtiger die eigenen Pfründe durch Aufbau eines immer effizienter werdenden Überwachungsstaats (Zoll, Staatsanwaltschaften) zu sichern.

So ist es in der Politik und bei Wirtschaftsstrafsachen Gang und Gäbe das Parteigutachten (Gutachten die von einer Seite in Auftrag gegeben wurden, also nicht unparteiisch sind) durch die Gerichte als das Maß der Dinge anerkannt werden. Somit ist sichergestellt das die Seite mit mehr Geld gewinnt. Hierfür gibt es unzählige Beispiele.

Staatsanwälte z.B. setzten einen riesen Apparat in Bewegung, geben Millionen von Steuergeldern aus nur weil ein Großkonzern schreit. Das Resultat ist dann… Die ausgegebenen Millionen müssen ja wieder reinkommen und werden dann beim kleinen Mann der vieleicht 100-1000 Euro unrechtmäßig verdient hat wiedergeholt.

Es werden Existenzen zerstört damit der einzelne Staatsanwalt gut dasteht. Das dieses aber ein Trugschluß ist wird dann sichtbar wenn man sich überlegt das die betroffenen Bürger den Rest ihres Lebens vom Staat leben und unterstützt werden müssen. Über diese Kosten denkt niemand nach, Hauptsache die Großkonzerne, Banken und Politiker haben Ihre Schäflein im trockenen.

Augen Auf ….