Wie heute aus der Tagespresse zu vernehmen war, will unsere Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) den Ankauf von sogenannten “Steuer-CDs” verbieten und unter Strafe stellen.
„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP), der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten”, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post”.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminster Schäuble fliegen mal wieder mit dem Staatsjet nutzlos auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend.
Fast jeder von uns nutzt ein Mobiltelefon. Die wenigsten bedenken jedoch, oder wissen, das hier eine fast lückenlose Überwachung durch den Polizeistaat stattfindet. Technisch gesehen meldet sich jedes Mobiltelefon in der ihm am nächsten gelegenen Funkzelle an.
Schon George Orwell beschieb in seinem Roman 1984 den totalen Überwachungsstaat. Was sich unsere Bundesregierung, welche von einer durch DDR Gedankengut geprägten Kanzlerin geführt wird, jetzt wieder ausgedacht hat ist eine Ungeheuerlichkeit.
dieses muss man zumindest glauben wenn man sich die Beschneidungsrituale einiger Reilgionen anschaut. Ein Arzt hat sich nun ein Herz gefasst und den Rabbiner David Goldberg wegen Körperverletzung angezeigt.
diese Auffassung vertritt unsere Bundesregierung mit der momentanen Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Am 01.08.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Gleichgeschlechtliche Paare konnten erstmals eine rechtlich anerkannte Verbindung eingehen
Nun ist es endlich soweit, nach 12 Nullrunden will sich der Club der Selbstbediener (Regierung) die Bezüge erhöhen. Das wäre kein Problem und auch vollkommen normal wenn dieses nicht mal wieder in Eigenregie geschehen würde. Man stelle sich vor, der kleine Angestellte (und nichts anderes sind Politiker) erhöht sich aufgrund seiner schlechten Leistungen das Gehalt.
am Internethimmel? Nach dem die Aktie von 38 USD auf 19,80 USD gefallen ist muss man sich nach der Ursache, dem Grund fragen. Die Erklärung ist im ersten Moment ganz einfach, die Haltefrist für Alteigentümer ist abgelaufen. Weiterlesen
Unsere Bundesarbeitsministerin hat offenbar nicht genug zu tun. Um von Ihrem Lieblingsthema, der Zuschussrente, abzulenken hat sich Ursula von der Leyen ein neues Thema ausgedacht. Die Eltern von Schulschwänzern sollen in Zukunft mit einer Geldstrafe belegt werden wenn die Kinder nicht zur Schule gehen.
und mit Ihm die ganze russische Staatsmacht und Kirche. Wie gering muß das Selbstvertrauen einen Politikers (möchtegern) sein wenn dieser vor der Kritik von 3 Mädchen, genannt Pussy Riot, hat. Oder sind hier tiefere männliche Ängste Auslöser? Dieses würde allerdings erklären warum Wladimir Putin immer wieder den Poser vor Kameras macht.