Der Anfang vom Ende der Freiheit hat begonnen

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Kategorie : Europäische Union, Personen

Die Enteignung durch die EU hat begonnen. Kleine, und zugegeben große, Sparer sollten sich an der Rettung eines Staates (Zypern) beteiligen. Dieses forderte die EU und namentlich Herr Schäuble. Doch es hatte niemand damit gerechnet daß das Volk aufbegehrt. In diesem Falle waren es die Kleinanleger die nicht bereit waren für die Fehler einer korrupten und unfähigen Regierung gerade zu stehen.

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Friedensnobelpreis 2012 geht an die EU

Kategorie : Dummfug, Europäische Union

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die EU war in den letzten Jahren als „erfolgreiches Friedensprojekt“ immer wieder für die Auszeichnung nominiert worden. Weiterlesen…

EU-Kommisar Oettinger bringt Tod in unsere Wohnungen

Kategorie : Europäische Union, Personen

Neueste wissenschaftliche Untersuchungen haben es nun bestätigt. Energiesparlampen sind lebensgefährlich. EU-Kommisar Oettinger (verantwortlich hierfür) hat es versäumt rechtzeitig umfassende Untersuchungen und Gutachten anzuordnen.
Auf Grund dieses Versagens wurde die normale Glühbirne verboten und der Giftbringer Energiesparlampe in unser Leben gebracht.

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Europäischer Haftbefehl… das Ende der Rechtsprechung?

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Kategorie : Sonstiges

Eine Betrachtung

Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht.
Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf. Die justizielle Entscheidung für den Haftbefehl, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, wird in diesem Rahmen „nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung“, d.h. weitgehend automatisch vom ersuchten Mitgliedstaat anerkannt und die gesuchte Person wird dort festgenommen und zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung „übergeben“ (ausgeliefert). Der EuHB verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auch, ihre eigenen Staatsbürger an andere EU-Länder auszuliefern, doch können die Staaten immerhin darauf bestehen, die gegen ihre Bürger verhängten Strafen selbst zu vollstrecken.
Der Rahmenbeschluss nennt 32 Deliktsbereiche wie Betrug, Cyberkriminalität, Rassismus oder Nachahmung und Produktpiraterie, bei denen die Auslieferung sogar dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates gar nicht strafbar ist.
(Aus Wikipedia.de)

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