Steuerhinterziehung ist in Deutschland nicht mehr strafbar

wenn man Reich ist und ausgesorgt hat.

Wie wir aus der Presse wissen hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Durch dieses werden Vermögen die am Fiskus vorbei in die Schweiz gelangt sind (Steuerhinterziehung) durch eine Einmalzahlung legalisiert.

Als Grund für dieses Abkommen werden zig Erklärungen vorgeschoben. Der Hauptgrund wird aber verschwiegen. Unsere Bundesregierung hat Angst davor einflußreichen und mächtigen Privatpersonen auf die „Füße“ zu treten. Lobbyisten haben im Hintergrund mächtig gekurbelt um den Finanzminister auf Linie zu bekommen. Das haben Sie auch geschafft, und ein zusätzliches Geschenk bekommen.

Erfasst werden alle Konten und Depots die am 31.12.2012 in der Schweiz noch bestehen. Jubel, die Gelder können bis Ende des Jahres in Sicherheit gebracht werden. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Aber was passiert jetzt ?

Der böse nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kauft hinter dem Rücken der Bundesregierung eine Cd mit Daten von schweizer Bankkunden (in wie weit Steuerhinterzieher darunter sind muß noch geprüft werden).

Aber wie gut das es Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag NRW gibt, erst beschwert er sich daß keiner dem Landtag Bescheid sagt das eine neue CD gekauft wird (klar damit noch Warnungen rausgehen können), und dann will er wissen mit welchem Geld die CD bezahlt wird.

Es ist offenbar egal das die Zahl der Selbstanzeigen nach bekannt werden des Ankaufs erneut stark gestiegen sind und dadurch weitere Gelder eingezogen werden. Diese Gelder könnten ja dem Bürger zu Gute kommen. Aber das ist nicht gewünscht, das Gemauschel in der Bananenrepublik Deutschland geht munter weiter.

Lieber Herr Schäuble warum kaufen Sie die CD’s nicht auf, schreiben alle Personen auf den CD’s an und teilen diesen mit das noch bis Ende 2012 zeit ist das Geld in sichere Gefilde zu bringen. Das würde die ganze Sache entspannen.

Ein Gedanke zu „Steuerhinterziehung ist in Deutschland nicht mehr strafbar

  1. Nicht zu vergessen ist dass die kleinen Steuersünder gejagt und gepresst werden. Existenzen werden wegen ein paar 10tausend Euros vernichtet. Wer aber Millionen hinterzieht der geht frei aus. Das ist ein tolles Land. Gerechtigkeit gibt es nur für den der Geld hat.
    Und wenn man kein Geld hat muss man halt ins Gefängnis, und das bezahlt dann wieder die Allgemeinheit.
    Pfui.. Frau Merkel.. alle Politiker.. schämen sie sich !

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