Steuerhinterziehung ist in Deutschland nicht mehr strafbar

wenn man Reich ist und ausgesorgt hat.

Wie wir aus der Presse wissen hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Durch dieses werden Vermögen die am Fiskus vorbei in die Schweiz gelangt sind (Steuerhinterziehung) durch eine Einmalzahlung legalisiert.

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Bundesinnenminsterium die neue Stasi?

Der Fall Claudia Drygalla zeiht immer weiterer und kuriosere Kreise. Das einige Politiker das Grundgesetz mit den Füßen treten damit werden wir uns wohl abfinden müssen (oder diese Politiker abwählen). Diese Mißachtung des Grundgesetzes hat jetzt aber auch das Bundesinnenministerium erreicht.

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Dagmar Freitag tritt das Grundgesetz mit den Füßen

Der Fall Nadja Drygalla wird nun von einer unbekannten Politikerin zur Profilierung genutzt. Dagmar Freitag, seit heute ist der  Öffentlichkeit bekannt das es sich um eine SPD-Politikerin handelt (MDB) die Vorsitzende des Sportausschusses ist.

Diese Dagmar Freitag hat nun den Vorschlag gemacht den Fall Nadja Drygalla auf die Agenda der nächsten Sitzung des Sportausschusses zu bringen.

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Das Grundgesetz nur Makulatur?

Art 3 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Gilt dieses nicht für Nadja Drygalla, 23?

Was ist Verantwortung und weiß ein Politiker das?

Aus dem Duden

Wortart: Verantwortung, die, substantiv, feminin
Worttrennung: Ver – ant – wor – tung
Bedeutung:

mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht

Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen [und sich zu verantworten]

Verantwortungsbewusstsein, -gefühl

(veraltet, noch landschaftlich) Rechtfertigung

Synonyme für Politiker: Staatenlenker/in,  Staatsmann/frau

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Machtmißbrauch eines Ministers

Wie in der Tagespresse zu lesen war wurde der Chef der Bundespolizei und zwei seiner Stellvertreter ohne Angabe von Gründen durch Minister Friedrich entlassen. Warum ohne Angabe von Gründen? Was soll vertuscht werden?

Matthias Seeger (57) wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Es stellt sich die Frage warum ein hoher Beamter der entlassen wird nicht seinen Beamtenstatus verliert. Eine Entlassung kann ja wohl nur dann rechtmäßig sein wenn Verfehlungen in großem Umfang vorliegen. Aber nein, Seeger wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Es stellt sich die Frage welche Kosten hier auf den Bürger zukommen. Seinen Stellvertretern wird eine andere Aufgabe zugewiesen (als was ? als Handpuppe)
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Übergangsgelder bei Politikern

Wann verliert ein Abgeordneter/Minister sein Amt? Wenn er abgewählt wird oder zurück Tritt. Beides ist mit Unvermögen gleichzustellen. Wird der Politiker nicht mehr gewählt hat er seinen, von den Bürgern erteilten Auftrag, nicht zu deren Zufriedenheit ausgeführt. Tritt der Politiker von seinem Amt zurück hat er ebenfalls Mist gebaut und versucht sich auf diese Art und Weise aus der Verantwortung zu stehen (es gibt keine politische Verantwortung, dieses ist nur eine Phrase).

So und nun kommt das Übergangsgeld ins Spiel. Dieses ist dafür da das Politiker, die vorübergehend ihren bürgerlichen Beruf aufgeben haben, nicht ins Leere fallen.

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Der Nürburgring … eine unendliche Geschichte

1927 wurde die als “Grüne Hölle” bekannte Rennstrecke eröffnet. In den späten 60er Jahre erlebte die Rennstrecke ein Comback. Mitte der 90er Jahre kamen moderne Tribünen,  VIP-Logen, Videoleinwände und ein innovatives Medical Center hinzu. Mit dem Neubau der Mercedes-Arena wurde die Grand-Prix-Strecke zudem auf eine Gesamtlänge von nunmehr 5,148 Kilometern erweitert.

Im November 2007 wurde dann der Nürburgrings zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum ausgebaut. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) versprach vollmundig das nie Zuschüsse notwendig sein werden und das die Region einen Aufschwung erleben werde der seinesgleichen sucht.

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