Deutschland der Überwachungsstaat Teil 2

Fast jeder von uns nutzt ein Mobiltelefon. Die wenigsten bedenken jedoch, oder wissen, das hier eine fast lückenlose Überwachung durch den Polizeistaat stattfindet. Technisch gesehen meldet sich jedes Mobiltelefon in der ihm am nächsten gelegenen Funkzelle an.

Und hier fängt die totale Überwachung des einzelnen an. Durch eine sogenannte nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wird ausgewertet, welches Mobiltelefon zu welchem Zeitpunkt in welchem Gebiet war. Die Provider sind verpflichtet diese Daten vorzuhalten und den Überwachungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Als Beispiel dient hier Berlin, im Zeitraum von  2009 bis April 2012 wurden über 300 Verfahren genauer aufgeschlüsselt. Es wurden in diesem Zusammenhang ca. 6 Millionen Datensätze ausgewertet. Als Resultat dieser Auswertung wurden 5300 mal der Inhaber des Anschlusses ermittelt und es ergaben sich über 100 neue Ermittlungsanhalte.

Die Polizei in Berlin setzte die massenhafte Abfrage ein um Autobrandstifter zu ermitteln. Der Senat hat 302 Verfahren im Zeitraum von 2009 bis April 2012 genauer aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung. In 215 Verfahren ging es um bestimmte Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

Wenn man sich diese Zahlen mal genauer betrachtet wird man feststellen das JEDER unter Generalverdacht gestellt wurde. Die Bewegung eines jeden einzelnen wurde gespeichert, überprüft und bearbeitet. Tausende Unschuldige wurden so in Ermittlungen verwickelt.

Was kommt als nächstes? Der Überwachungsstaat muss gestoppt werden.

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