Der Anfang von Ende der freien Gerichtbarkeit in Deutschland

 

Es findet in den nächsten Tagen der sogenannte NSU Prozess in München statt. Wie bei jedem öffentlichen Prozess durch Journalisten anwesend sein. Die interessieren Journalisten müssen sich akkreditieren, d.h. auf gut Deutsch anmelden. Nun haben aber Vertreter türkischer Zeitungen dieses nicht zeitgerecht getan.

Nach dem nun das Medienecho zu diesem Prozess größer geworden ist wollen auch türkische Zeitungen Ihre Reporter im Gerichtssaal unterbringen. Aber… es sind keine Plätze mehr frei. Es ist eben das echte reale Leben, wer zu spät kommt der bekommt nix.

Aber falsch gedacht… Frau Barbara John Ihres Zeichens Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU Opfer (was es alles gibt) nimmt direkt durch Gespräche mit dem Gericht und indirekt über die verschiedensten Medien Einfluss auf die Unabhängigkeit des Gerichts und versucht sich in einem Anfall von Profilierungsucht  nach vorne zu bringen. Frau John, Sie sollten nicht durch Einflußnahme auf deutsche Gerichte sondern durch Leistung Ihr darsein rechtfertigen.

 

Als ob das nicht reicht prüft die türkische Zeitung “Sabah” ob Sie Klage einreicht. Fragt sich nur wegen was? Einige Punkte wären “Demokratie in Deutschland”, “Unabhängigkeit der Gerichte” . Und damit es noch weiter geht in diesem Tenor überlegt der Verein der ausländischen Presse (VAP) einen förmlichen Protest einzulegen.

Nur Sigfried Kauder (CDU) stärkt dem Gericht den Rücken, unsere ostkaukasische Putzfrau Merkel lamentiert wieder nur rum.

 

Was bitte soll das alles? Die deutschen Gerichte sind unabhängig und so soll es bleiben. Im dritten Reich wurden Gerichte und Richter durch den Staat gelenkt, kommt dieses nun auch? Wem gegenüber ist das Gericht verantwortlich? Dem Staat, den Zeitungen oder dem Gesetz.

Es ist bezeichnend das ein Land welches in die EU will, aber aufgrund herrschender Menschenrechtsverletzungen nicht genommen wird nun auf diese Weise versucht die Demokratie und Unabhängigkeit anderer Länder zu untergraben.

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