Es geht los, der Stasi-Staat kommt wieder

Nun nach über 25 Jahren hat es “unsere” SED Kanzlerin Angela Merkel geschafft, Deutschland dreht langsam aber sicher in die Richtung eines sozialistischen Überwachungsstaates.

In der Türkei werden Menschen unter dem Deckmantel der Demokratie im Rahmen von legitimen Protesten getötet und was macht SED Angela? Nichts, und warum nicht? Weil es Ihrer anerzogenen Gesinnung wiederspricht Menschenrechte in Schutz zu nehmen.

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Bundesjustizministerin stellt sich hinter Steuerhinterzieher

Wie heute aus der Tagespresse zu vernehmen war, will unsere Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) den Ankauf von sogenannten “Steuer-CDs” verbieten und unter Strafe stellen.

„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP), der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten”, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post”.

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