Bei Wowi ist der Groschen gefallen

anders kann man es nicht nennen. Der überaus begabte hochqualifizierte, kompetente und über alle Maßen Sachkundige Klaus Wowereit der ja wie wir alle wissen in seinen alten Job bei BER zurückgekehrt ist, hat schlau festgestellt das der Berliner Flughafen nicht in 2014 eröffnet wird. Weiterlesen

Windkraft Monopoly der hessischen Landespolitik 2013

Wem dient und wer verdient an der „politischen Planwirtschaft Hessens“ mit „billigem Windstrom“?

In den Städten und Gemeinden Hessens werden über alle Parteigrenzen hinweg Debatten über die Eignung von Standorten für Windkraft geführt. Dabei dürften die Rahmenbedingungen zur Verteilung von Gewinnen aus der Stromerzeugung mit Windkraft das eigentliche Thema der Agenda sein und schon weitestgehend festliegen.

Weiterlesen

Bundesjustizministerin stellt sich hinter Steuerhinterzieher

Wie heute aus der Tagespresse zu vernehmen war, will unsere Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) den Ankauf von sogenannten “Steuer-CDs” verbieten und unter Strafe stellen.

„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP), der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten”, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post”.

Weiterlesen